Allgemeine Geschäftsbedingungen

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AGB

Präambel


Die nachfolgenden Bedingungen sind für das Vertragsverhältnis zwischen dem Lieferanten bzw. Auftragnehmer (im Folgenden als Lieferant / Dcoso GmbH bezeichnet) und dem Besteller / Auftraggeber (im Folgenden als Kunde bezeichnet) maßgeblich und finden auch auf weitere Lieferungen oder Leistungen Anwendung. Es ist zu betonen, dass diese Bedingungen ausschließlich gegenüber einem Unternehmer (§ 310 Abs. 1,14 BGB) gelten und nicht gegenüber einem Verbraucher.


§ 1 Allgemeines

  1. Sofern der Kunde von den vereinbarten Bedingungen abweicht, werden diese von der Dcoso GmbH nicht ausdrücklich anerkannt und sind somit unverbindlich. Auch wenn die Dcoso GmbH den abweichenden Bedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht, bleiben sie unverbindlich.
  2. Die Einbeziehung und Auslegung dieser Bedingungen sowie der Abschluss und die Auslegung von Rechtsgeschäften mit dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht für den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen findet keine Anwendung.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Regelwerks oder seiner Bestandteile unwirksam sein, bleiben die übrigen Regelungen davon unberührt. Die Vertragspartner sind angehalten, im Rahmen des Zumutbaren und nach Treu und Glauben eine unwirksame Bestimmung durch eine gleichwertige und wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch der Vertragsinhalt nicht wesentlich verändert wird. Gleiches gilt, wenn eine Regelung für einen bestimmten Sachverhalt fehlt.
  4. Erfüllungsort für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen, einschließlich der Zahlungspflicht, ist der Sitz der Dcoso GMBH.
  5. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Koblenz. Im Falle funktioneller Zuständigkeit des Landgerichts wird die ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts Koblenz vereinbart.
     

§ 2 Angebote, Leistungsumfang und Vertragsabschluss

  1. Vertragsangebote von der Dcoso GmbH sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Dcoso GmbH die Bestellung des Kunden schriftlich bestätigt.
  2. Die Dcoso GmbH behält sich das Recht vor, Konstruktions-, Werkstoff-, Spezifikations- und Bauart-Änderungen vorzunehmen, auch nach Absendung einer Auftragsbestätigung, sofern diese Änderungen mit weder der Auftragsbestätigung noch der Spezifikation des Kunden im Widerspruch stehen. Zusätzlich wird der Kunde Änderungsvorschlägen der Dcoso GmbH zustimmen, solange sie für ihn zumutbar sind. Produktverbesserungen sind erlaubt, sofern sie unter Berücksichtigung der Interessen der Dcoso GmbH für den Kunden zumutbar sind. Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben, die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegen, sind in der Regel nur als unverbindliche Annäherungswerte zu verstehen, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.
  3. Kostenvoranschläge, Zeichnungen und sonstige Angebotsunterlagen sind Eigentum der Dcoso GmbH. Das Urheberrecht liegt allein bei der Dcoso GmbH.


§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Die genannten Preise verstehen sich ab Werk und beinhalten keine Kosten für Verpackung, Versand oder Transport. Für die Verpackung wird lediglich der Selbstkostenpreis berechnet und eine Rücknahme erfolgt ausschließlich bei gesetzlicher Verpflichtung der DCOSO GMBH.
  2. Sollte zwischen Vertragsabschluss und Auslieferung mehr als 4 Monate vergehen und die Lieferverzögerung nicht durch die DCOSO GMBH verursacht werden, behält sich das Unternehmen das Recht vor, den Preis entsprechend der angefallenen Material-, Lohn- und Nebenkosten, die vom Verkäufer zu tragen sind, angemessen zu erhöhen. Bei einer Erhöhung von mehr als 40% hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
  3. Wenn die DCOSO GMBH Änderungswünsche des Kunden berücksichtigt, werden die dadurch entstehenden Mehrkosten dem Kunden in Rechnung gestellt.
  4. Wenn die Zahlungsfrist schuldhaft überschritten wird, behält sich die DCOSO GMBH das Recht vor, Zinsen gemäß §§ 288 Abs. 2, 247 BGB zu verlangen, ohne dabei von weitergehenden Ansprüchen abzusehen.
  5. Sollten sich unerwartete Veränderungen bei Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren ergeben, ist die DCOSO GMBH berechtigt, ihre Preise entsprechend anzupassen. 


§ 4 Aufrechnung und Zurückbehaltung

  1. Es ist dem Kunden nicht gestattet, Forderungen aufzurechnen oder zurückzubehalten, es sei denn, dass der konkurrierende Anspruch entweder unbestritten oder durch ein rechtskräftiges Urteil bestätigt wurde.


§ 5 Lieferfrist, Verzug und Unmöglichkeit

  1. Die DCOSO GMBH gibt den Lieferzeitpunkt nach bestem Wissen an und verlängert diesen angemessen, wenn der Kunde notwendige oder vereinbarte Handlungen verzögert oder auslässt. Das Gleiche gilt für Arbeitskampfmaßnahmen wie Streik oder Aussperrung sowie unvorhergesehene Hindernisse, die nicht im Willen des Unternehmens liegen, wie zum Beispiel Lieferverzögerungen von Vorlieferanten, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Werkstoff- oder Energiemangel, obwohl die DCOSO GMBH vorherige Vorkehrungen getroffen hat. Auch Änderungen der gelieferten Waren, die vom Kunden veranlasst werden, führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist.
  2. Sofern es dem Kunden zumutbar ist, sind Teillieferungen erlaubt. Bei Dauerlieferverträgen gilt jede Teillieferung als eigenständige Leistung.
  3. Im Falle von Verzugsschäden und Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung kann der Kunde nur dann eine Entschädigung verlangen, wenn der DCOSO GMBH Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt und beträgt maximal das Doppelte des Auftragswerts, jedoch nicht mehr als 1 Million Euro pro Schadensfall.


§ 6 Versendung und Gefahrübergang

  1. Sobald die Sendung an die Person übergeben wird, die den Transport ausführt oder das Lager der Dcoso GmbH verlässt, geht die Verantwortung auf den Kunden über. Wenn sich der Versand aufgrund von Umständen verzögert, die nicht von der Dcoso GmbH zu verantworten sind, geht die Gefahr mit der Benachrichtigung des Kunden über die Versandbereitschaft auf diesen über.
  2. Di eDcoso GmbH verpflichtet sich auf Wunsch des Kunden, entsprechende Versicherungen auf dessen Kosten abzuschließen.


§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Die Dcoso GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Begleichung der Rechnung vor. Auch nach vollständiger Bezahlung bleibt der Eigentumsvorbehalt bestehen, bis sämtliche, auch zukünftige und bedingte Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der Dcoso GmbH erfüllt sind.
  2. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen des normalen Geschäftsbetriebs weiterzuverkaufen, jedoch nicht zur Sicherheitsübereignung oder Verpfändung. Sollten Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen, muss der Kunde die Dcoso GmbH sofort informieren und auf das Eigentum der Dcoso GmbH hinweisen. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware vor Zugriffen Dritter zu schützen.
  3. Wenn die Vorbehaltsware mit Waren des Kunden verbunden oder vermischt wird, erwirbt die Dcoso GmbH Miteigentum im Verhältnis zum Rechnungswert der Vorbehaltsware. Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für die Dcoso GmbH als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne Verpflichtungen zu übernehmen.
  4. Im Falle von Zahlungsverzug oder wirtschaftlichem Niedergang des Kunden ist die Dcoso GmbH berechtigt, unbeschadet ihrer anderen Rechte, die Vorbehaltsware unter Betreten der Geschäftsräume des Kunden zurückzunehmen. Dies gilt auch für zukünftige Lieferungen oder Leistungen.
  5. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts oder die Pfändung eines Liefergegenstandes durch die Dcoso GmbH stellt keinen Vertragsrücktritt dar.
  6. Die Dcoso GmbH erhält vom Kunden bereits jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware als Sicherheit, bis der offene Kaufpreis beglichen ist. Im Rahmen seines normalen Geschäftsgangs ist der Kunde berechtigt, diese Forderungen einzuziehen. Jedoch behält sich die Dcoso GmbH das Recht vor, diese Erlaubnis aus berechtigtem Interesse zu widerrufen. Falls gewünscht, muss der Kunde auf Anfrage der Dcoso GmbH Auskunft über die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner geben. Die Abtretung kann jederzeit offengelegt werden.
  7. Sollte der Wert der Sicherheiten die Zahlungsansprüche der Dcoso GmbH um mehr als 25% übersteigen, kann der Kunde auf Verlangen der Dcoso GmbH den übersteigenden Teil der Sicherheiten freigeben lassen.


§ 8 Mängel und Haftung

  1. Nach Erhalt einer Lieferung ist es dem Kunden wichtig, die Leistung unverzüglich zu prüfen und eventuelle Mängel der DCOSO GMBH sofort mitzuteilen. Diese Anzeige sollte im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs erfolgen. Sollte der Kunde diese Anzeige nicht machen, gilt die Leistung als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Die §§ 377 ff, HGB sind hierbei maßgeblich.
  2. Sollte ein Mangel vorliegen, ist die DCOSO GMBH berechtigt, nach Wahl des Kunden den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern (Nacherfüllung). Sollte die Nacherfüllung nicht erfolgreich sein, hat der Kunde das Recht, nach eigenem Ermessen den Preis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
  3. Die DCOSO GMBH schließt grundsätzlich weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden sowie Verzugsschäden, aus. Dies gilt jedoch nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder der schriftlichen Gewährung einer Garantie durch die DCOSO GMBH sowie im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Besteller hat jedoch das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Die Haftung der DCOSO GMBH für seine einfachen Erfüllungsgehilfen beschränkt sich zudem auf die typischerweise bei Geschäften dieser Art entstehenden Schäden.
  4. Mängelansprüche verjähren nach 24 Monaten, sofern das Gesetz keine längeren Verjährungsfristen zwingend vorschreibt. Die Frist beginnt mit der Anlieferung beim Kunden und bei Installation durch die DCOSO GMBH mit der Betriebsbereitschaft.


§ 9 Software

  1. Software-Lizenz
    Die Nutzung der lizenzierten Software und ihrer nachfolgenden Versionen sowie Teile davon und zugehörigen Dokumentationen ist ausschließlich auf der Zentraleinheit gestattet, auf der sie erstmals installiert wurde. Eine Kopie der Software darf nur zu Sicherungszwecken gemacht werden und muss den Schutzrechtsvermerk der Originalkopie sowie den Hinweis auf den ausschließlichen Gebrauch auf dieser Zentraleinheit enthalten. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die Software vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen, wobei Personen, die im Auftrag des Kunden handeln, nicht als Dritte gelten. Alle Verwertungsrechte der Software verbleiben bei der DCOSO GMBH. Verstößt der Kunde gegen diese Lizenzbestimmungen, behält sich die DCOSO GMBH das Recht vor, nach einer erfolglosen Abmahnung die Lizenz zu kündigen und die Rückgabe der Software sowie aller Kopien davon zu verlangen. Der Kunde ist eigenverantwortlich dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die Nutzung der Software erlaubt ist und gegebenenfalls weiterverbreitet, werden kann. 
    Die Lizenz gilt als erteilt und die aktuelle Lizenzgebühr wird fällig, sobald die Software geliefert wurde. Mit der Annahme der Lieferung akzeptiert der Kunde die Softwarebedingungen.
  2. Software-Gewährleistung
    Zusätzlich zu den Regelungen der Paragraphen 8 und 10 in diesen AGB gilt für Software folgendes:
    Es ist bekannt, dass aufgrund der Struktur von Software niemals eine vollständige Fehlerfreiheit gewährleistet werden kann. Wenn jedoch erhebliche Mängel vorliegen, wird die Anweisung zur Umgehung der Auswirkungen des Mangels als ausreichende Nachbesserung betrachtet.
    Die DCOSO GMBH übernimmt keine Garantie dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden entsprechen oder in der vom Kunden getroffenen Auswahl zusammenarbeiten. Es ist technisch nicht möglich, eine störungsfreie oder vollständig fehlerfreie Nutzung zu garantieren. Jede Haftung für den Ersatz oder Verlust von Daten, die aufgrund der Nutzung der Software verloren gegangen sind, ist ausgeschlossen. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten entsprechend zu sichern.
    Der Umfang der Mängelhaftung kann aufgrund der Besonderheiten der einzelnen Programme im Angebot oder in einer Produktbeschreibung verbindlich mitgeteilt werden.


§ 10 Schutzrechte 


Die DCOSO GMBH entlastet ihre Kunden von jeder rechtskräftig festgestellten oder mit Zustimmung der DCOSO GMBH vergleichsweise geschaffenen Zahlungsverpflichtung, die aufgrund eines behaupteten Verstoßes eines gelieferten Produktes gegen ein deutsches Patent oder andere Schutzrechte entstanden ist. Voraussetzung hierfür ist, dass der Kunde der DCOSO GMBH unverzüglich schriftlich über alle gegen ihn erhobenen Ansprüche sowie die anschließenden Verfahren informiert, der DCOSO GMBH die Befugnis zur selbständigen Führung und Beendigung des Rechtsstreits erteilt und diesen angemessen unterstützt.
Die DCOSO GMBH behält sich vor, nach eigenem Ermessen folgende Maßnahmen zu ergreifen:
•    dem Kunden das Recht zur weiteren Nutzung des Produkts zu erteilen
•    das Produkt auszutauschen oder so zu modifizieren, dass keine Schutzrechtsverletzung mehr vorliegt
•    falls die oben genannten Maßnahmen für die DCOSO GMBH wirtschaftlich nicht angemessen sind, das Produkt zurückzunehmen und dem Kunden den entsprechend abgeschriebenen Wert gutzuschreiben.


Es steht dem Kunden keine anderen Ansprüche im Zusammenhang mit Schutzrechtsverletzungen zu, als die hier aufgeführten.
 

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